Gescheitert
Klaus Wowereit ist kein Brandschutzplaner, kein Ingenieur und erst recht kein Architekt. Er war Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft und ist jetzt zurückgetreten. Er ist und bleibt vorerst regierender Bürgermeister Berlins. Er hat nichts gebaut und schon gar keinen Mist. Das waren andere.
Die Inbetriebnahme des Großflughafens Berlin ist wegen mangelhafter Bauplanung und Brandschutzproblemen bereits dreimal verschoben worden. Jetzt erneut. Die Flughafengesellschaft hat den geplanten Eröffnungstermin vom 27. Oktober 2013 abgesagt. Eine Eröffnung sei frühestens 2014 möglich. Dadurch denkt man jetzt über Alternativen nach. Offenbar sollen nun 50 Millionen Euro in den maroden Flughafen Tegel investiert werden, der eigentlich wegen des Großflughafens kurz vor der Schließung steht. Hauptgrund für die Eröffnungsverschiebung des Großflughafens ist weiterhin der nicht funktionierende Brandschutz, weil abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde. Was kann also Wowereit dafür? Er ist Politiker, kein Ingenieur. Vom Bauen hat er im Grunde keine Ahnung. Und doch trägt er als Aufsichtsratsvorsitzender für alles die Verantwortung. Primär zumindest. Gefolgt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Dass die Politik in diesem Fall auch Bauherr ist, macht das Flughafenprojekt zu einem politischen Projekt, wo es gilt Verantwortung zu übernehmen. Denn die Verzögerungen verursachen enorme Zusatzkosten. Inzwischen geht man von mindestens 4,3 Milliarden Euro Baukosten aus, anstatt der ursprünglich kalkulierten zwei Milliarden. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens beteiligt. Die Länder Berlin und Brandenburg sind mit 37 Prozent weitere Anteilseigner.
So richtig will Wowereit aber nicht Verantwortung übernehmen und stiehlt sich eher davon. Er gibt den Aufsichtsratsvorsitz lediglich an seinen Kollegen Platzeck ab. Doch die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will Wowereit nicht so leicht davon kommen lassen und stellt einen Misstrauensantrag.
Aber dieser scheitert an der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition. Bei Erfolg hätte es innerhalb von 21 Tagen Neuwahlen geben müssen. „Ich bin gewählt worden für die volle Legislatur und werde das Amt auch ausüben“, so Wowereit selbstbewusst.
Wowereit bleibt Bürgermeister und hat sich geschickt aus der Schusslinie des Flughafen-Debakels manövriert. Die Probleme mit dem Projekt bleiben ungelöst. Wann der Flughafen eröffnen wird, ist unklar. Klar ist nur: Das Projekt ist gescheitert.
Text: JENNIFER LYNN ERDELMEIER